1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage für alle Lieferungen und Leistungen der Firma:

im Folgenden ok-webhosting genannt. ok-webhosting erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.4 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („Endkürzel“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen.

1.5 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 30 Tage nach deren Veröffentlichung auf ok-webhosting.de/agb/ wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.

1.6 ok-webhosting wird den Kunden Änderungen an den AGB per Rundmail mitteilen.

2. Leistungspflichten

2.1 ok-webhosting gewährleistet eine hohe Erreichbarkeit seiner Server. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Anlagen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ok-webhosting liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind.

2.2 ok-webhosting kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. ok-webhosting ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, sofern ein Kunde über einen Beobachtungszeitraum hinaus die Anlagen negativ beeinflusst, sodass es zu Systemausfällen kommt.

2.3 Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z. B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens ergibt sich die Berechnungsgrundlage 1 GB = 1024 MB.

2.4 Bei Überschreitungen des monatlichen Datenvolumens wird der betroffene Kundenaccount zum Schutz des Kunden vor unvorhergesehenen Kosten durch den Server zunächst automatisiert gesperrt. Der Kunde wird anschließend über diese Sperrung in Kenntnis gesetzt. Auf Kundenwunsch wird der Account nach Hinweis auf möglichen entstehenden Übertraffic und damit verbundene Mehrkosten sofort wieder entsperrt.

2.5 Übertraffic bis zu einem Volumen von 25 % des im jeweiligen Account vereinbarten Datentransfervolumens wird durch ok-webhosting nicht in Rechnung gestellt.

2.6 Die Leistungspflichten von ok-webhosting ergeben sich ausschließlich aus den Leistungsbestimmungen der jeweils gewählten Produkte.

3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

3.1 Der Kunde wird bei Domainregistrierungen grundsätzlich als Reg-C (Domaininhaber) und Admin-C (Administrativer Ansprechpartner) benannt, es sei denn, die einzelnen Bedingungen und Richtlinien der jeweiligen Organisation, bei der die Domain beantragt wird, stehen dem entgegen. So ist es zum Beispiel erforderlich, dass sich bei einer .de-Domain der gemeldete Wohnsitz des Admin-C in Deutschland befindet.

3.2 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird ok-webhosting im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. ok-webhosting hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von ok-webhosting unter dem gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens ok-webhosting ausgeschlossen.

3.3 Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält sich ok-webhosting vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

3.4 Der Kunde verpflichtet sich gegenüber ok-webhosting zudem, bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von ok-webhosting registrierten und delegierten Domain, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, ok-webhosting unverzüglich zu informieren.

3.5 Vorstehende Regelungen gelten ausdrücklich auch für Streitigkeiten, die auf den unter der Domain abrufbaren Inhalten beruhen, insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen.

4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

4.1 ok-webhosting ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Onlinebestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

4.2 Der Vertrag kommt mit dem elektronischen Versand des Bestellformulars von ok-webhosting durch den Kunden zustande. Der Kunde fordert damit ok-webhosting ausdrücklich auf, mit der Leistung zu beginnen. Die Domainregistrierung erfolgt mit Absenden des Bestellformulars und verpflichtet den Kunden zur Abnahme der Domain, sofern mit dem Kunden nicht ausdrücklich zuvor etwas anderes vereinbart wurde. Dieser Vorgang ist nicht änderbar.

4.3 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

4.4 Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens 14 Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist ok-webhosting berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

4.5 Werden von Dritten gegenüber ok-webhosting Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist ok-webhosting berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

4.6 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für ok-webhosting insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 9.2, 10.1, 10.2, 10.3 bzw. 10.5 geregelten Pflichten verstößt, trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 9.1 geregelten Anforderungen genügen, oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder Vergaberichtlinien verstößt.

4.7 Zur Wirksamkeit der Kündigung bedarf es der Übermittlung des im Administrationsmenü / „Support-Center“ bereitgestellten, vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Kündigungsformulars, welches auch per Telefax (+49 [0]7152 401 82 53) übermittelt werden kann. Die Kündigung ist nach E-Mail-Bestätigung seitens ok-webhosting für beide Vertragsparteien rechtswirksam.

4.8 Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch ok-webhosting verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

4.9 Für den Fall, dass ok-webhosting nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level-Domain des Kunden nicht aufrechterhalten kann, ist ok-webhosting berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

4.9.1 Bei Domains wird die Registrierung in der Regel für 12 Monate im Voraus durchgeführt, es sei denn, in der aktuellen Preisliste ist abweichend hiervon ein anderer Registrierungszeitraum benannt. Da ok-webhosting die Kosten für den gesamten Registrierungszeitraum an den Registrar im Voraus zu entrichten hat, werden beim Wechsel einer Domain durch den Kunden die jeweiligen Domainkosten für diese weitere Domain für den gesamten Registrierungszeitraum zusätzlich in Rechnung gestellt.

4.9.2 Bei Kündigung erfolgt in keinem Fall eine Rückerstattung bereits gebuchter Leistungen; dies betrifft alle Leistungspakete, die im Voraus abgerechnet wurden.

5. Datensicherung, Datensicherheit, Backup

5.1 ok-webhosting bietet eine Datensicherung sowie ein Backup der Kundeninhalte auf seinen Servern an. Die so gespeicherten Daten werden ausgelagert und beinhalten eine reine Dienstleistung. Sie verpflichtet nur zur einmal täglichen Datensicherung der Dateninhalte in den Nachtstunden. ok-webhosting weist ausdrücklich darauf hin, dass im Falle der Notwendigkeit für das korrekte und vollständige Zurückspielen der Daten keinerlei Gewähr und keine Haftung übernommen werden kann. Eine zeitnahe Datensicherung obliegt alleine dem Kunden.

5.2 Sollte ein Kunde aus datenschutzrechtlichen Gründen der täglichen Sicherung seiner Daten nebst Postfächern und Datenbanken widersprechen, so werden dessen Daten auf ausdrücklichen Wunsch von künftigen Backups ausgeschlossen.

5.3 Durch Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde sich andernfalls ausdrücklich mit der Sicherung seiner Daten, insbesondere auch der Postfächer, und der anschließenden Auslagerung auf andere Server der ok-webhosting einverstanden.

6. Preise und Zahlung

6.1 Die Preise richten sich nach den jeweils gültigen Preislisten.

6.2 Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.3 ok-webhosting ist berechtigt, die Preise jederzeit anzupassen. Die Anpassung wird nur dann ausgeführt, wenn die Kostensituation erfordert. Preisanpassungen an Paketen bedeuten nicht gleich eine rückwirkende Anpassung der bestehenden Kunden. Die Änderung für Bestandskunden wird, sofern nicht anders vereinbart, erst ab dem nächsten fälligen Abrechnungszeitraum gültig. Sämtliche Preise sind, sofern nicht anders vereinbart, Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d. h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt ok-webhosting die Entgelte durch die jeweils aktuellen Tarife nach billigem Ermessen.

6.4 Für unsere Kunden gilt die Rechnungszahlung als zwischen den Parteien vereinbart. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im PDF-Dateiformat zugestellt.

6.4.1 In der Rechnung ist jeweils der Bezugszeitraum (von/bis) für die entsprechende Leistung benannt. Der Beginn des Bezugszeitraumes stellt zugleich den Zahlungstermin dar. Mit Überschreitung des Zahlungstermins tritt der Verzug ein, ohne dass noch eine weitere Mahnung nötig wäre. ok-webhosting behält sich im Verzugsfall, der über einen Zeitraum von 30 Tagen hinausgeht, das Recht vor, die Präsenz des Kunden zu sperren bzw. zu löschen. Dies beinhaltet eine Löschung des Kundenaccounts mit allen Daten. Die entsprechende Domain wird freigegeben (geclosed) und der Rechtsweg eingeleitet. ok-webhosting ist nicht verpflichtet, den Kunden darüber gesondert zu informieren. Alle Kundenrechnungen können durch den Kunden jederzeit nochmals als Kopie angefordert, eingesehen und ausgedruckt werden. Eine Verpflichtung zum Postversand von Rechnungen besteht nicht und erfolgt nur auf Kundenwunsch gegen Erstattung der Portokosten. Davon unabhängig werden dem Kunden auf ausdrücklichen Wunsch nach Abschluss des Kalenderjahres Rechnungen per Briefpost zugestellt.

6.4.2 Die Zahlung kann im Lastschrifteinzugsverfahren erfolgen, wenn der Nutzer über ein in Deutschland belegenes Konto verfügt. Bei Auswahl dieses Zahlungsmittels wird ok-webhosting ermächtigt, vom Konto des Kunden den vollständigen Rechnungsbetrag einzuziehen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf dem Konto ein ausreichender Gegenwert verfügbar ist. Im Falle einer durch den Kunden zu verantwortenden Rücklastschrift erhebt ok-webhosting eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 3,00 EUR sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,50 EUR. Bei Zahlung im Lastschriftverfahren behält sich ok-webhosting vor, etwaige Rückerstattungen bis zum Zeitpunkt des unwiderruflichen Zahlungseingangs zurückzuhalten.

6.5 Gegen die Forderungen von ok-webhosting kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den §§ 634a Abs. 4, 438 Abs. 4 BGB.

7. Zurückbehaltungsrechte von ok-webhosting

ok-webhosting stehen Zurückbehaltungsrechte bezüglich der Domains des Kunden zu, falls noch Forderungen aus der Geschäftsbeziehung offen sind.

8. Haftung

8.1 Datenverluste, Zeitverzögerungen, Probleme bei Serviceleistungen und Fehlverläufe in ähnlicher Art und Weise erkennt ok-webhosting an, verweigert aber Forderungen nach Schadensersatzleistungen in jeglicher Art und Weise, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

8.2 Alle Serviceleistungen von ok-webhosting gegenüber dem Kunden erfolgen auf das Risiko des Kunden. Alle Leistungen von ok-webhosting sind nach Erbringung vom Kunden unverzüglich auf Genauigkeit, Qualität und Vollständigkeit zu prüfen.

8.3 Die Haftung von ok-webhosting wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

9. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

9.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressumspflicht). Der Kunde wird sich selbst über die für ihn maßgeblichen Anbieterkennzeichnungspflichten informieren. ok-webhosting wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.

9.2 Der Kunde darf durch seine Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner oder durch die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten, die pornographische oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Dies bezieht sich auch auf illegale Angebote, Hackertools oder Angebote, die rechtsverletzend sind.

9.3 Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit er durch die Verwendung von Schlüsselwörtern gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstößt.

9.4 ok-webhosting ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von unzulässigen Inhalten ist ok-webhosting berechtigt, die Präsenzen zu sperren. ok-webhosting wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

9.5 ok-webhosting wird keine Werbeinhalte in Form von Bannerwerbung auf vom Kunden geschalteten Präsenzen einblenden. Bei Accounteröffnung wird eine standardmäßige Platzhalter-Datei hinterlegt („Hier entsteht eine neue Internetpräsenz Hosted by ok-webhosting“), welche vom Kunden jederzeit gelöscht oder überschrieben werden kann.

10. Pflichten des Kunden

10.1 Der Kunde sichert zu, dass die an ok-webhosting mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, ok-webhosting jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten (Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) zu unterrichten.

10.2 Der Kunde verpflichtet sich, von ok-webhosting erhaltene Passwörter sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Dem Kunden obliegt es, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand verändert wurde, eine eigene externe Datensicherung durchzuführen.

10.3 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis der Empfänger keine E-Mails zu versenden, die Werbung enthalten (Verbot von Spamming und massenhafter unaufgeforderter Werbung).

10.4 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ok-webhosting an seine E-Mail-Adresse zur Information über Änderungen und Neuerungen seines Accounts im zumutbaren Umfang Benachrichtigungen versendet.

10.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Skripte und Webseiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung der Server (z. B. durch ressourcenintensive Endlosschleifen oder speicherintensive Skripte) vermieden wird. ok-webhosting ist berechtigt, den Betrieb solcher Skripte bei Gefährdung der Gesamtstabilität einzuschränken oder zu sperren.

10.6 Zusätzlicher Datentransfer wird, sofern er das Maß der tolerierten Überschreitung übersteigt, nach der aktuellen Preisliste gesondert berechnet.

11. Datenschutz

11.1 Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Vertragsdurchführung und Domainregistrierung gemäß den gesetzlichen Vorgaben verarbeitet und an zuständige Registrierungsstellen (Registrare) zur Zuteilung weitergeleitet. Bezüglich der Datensicherungen gelten die Ziffern 5.2 und 5.3.

11.2 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem Stand der Technik kein absoluter Schutz gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit der übertragenen und auf Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde entsprechende Mitverantwortung.

11.3 Ergänzend wird vollumfänglich auf unsere Datenschutzerklärung Bezug genommen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

12.2 Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Leistungen ist Leonberg.

12.3 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende Ersatzbestimmung. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.